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| AGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - 1 AGH 23/20 |
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AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juni 2021 - 1 AGH 23/20 (https://dejure.org/2021,18185)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- BRAK-Mitteilungen
Feststellungsklage gegen Behördenhandeln der OLG-Präsidentin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - 1 AGH 23/20
Für die Beurteilung des statthaften Rechtswegs kommt es auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85, juris Rn. 10). - LG Köln, 16.08.2019 - 25 O 117/16
Zur Schmerzensgeldbemessung wegen Verbrennungen im Gesicht infolge einer …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2021 - 1 AGH 23/20
Beigezogen waren die Akten 25 O 117/16 Landgericht Köln = Aktenzeichen01 Oberlandesgericht Köln.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 33/21 Im Unterschied zu den Sachverhalten, die Gegenstand früherer Entscheidungen des Senats (u.a. 1 AGH 23/20, 1 AGH 34/21, 1 AGH 35/21) betreffend ebenfalls durch den Kläger dieses Verfahrens eingereichter Feststellungsklagen waren, richtet sich sein Klagebegehren nunmehr weder unmittelbar noch mittelbar auf Verfahrenshandlungen oder andere Maßnahmen einer Behörde der Justizverwaltung.